AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen allen Benutzern sowie die Nutzung der Ideenplattform Hollyboost.com, nachfolgend Hollyboost genannt , und deren Dienstleistungen im In- und Ausland. Abweichende Bedingungen der Nutzer (Ideengeber/Publikum/Besucher) werden von Hollyboost nicht anerkannt und gelten auch dann nicht, wenn Hollyboost diesen im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

2. Allgemeine Bestimmungen

Hollyboost ist eine Online-Ideen- und Projektplattform, auf der Ideengeber

Ideen und Drehbücher für Filme und Serien (auch Expose,Treatment oder Skripte)

Manuskripte für Bücher und Geschichten

Spielentwicklungen (Konsole, Brettspiele) und Spielideen

nachfolgend als Projekte bezeichnet in Textform, bebildert, skizziert, oder sonst wie aufgezeichnet als PDF-Datei einstellen und einem breiten Publikum vorstellen können und so die Möglichkeit erhalten, diese an Filmstudios, Filmproduzenten, Buchverlage, Spielhersteller, Buchverlage , nachfolgend Produzenten genannt, zu veräußern. Das Publikum kann sich die Inhalte anschauen und nach erfolgreicher Registrierung Vorschläge zur Verbesserung oder Erweiterung bestehender Projekte oder Ideen einstellen.

Jeder registrierte und freigeschaltete Ideengeber ist berechtigt, Ideen einzustellen. Die Produzenten erkennen den Schutz der Idee zum Ideengeber an. Die Produzenten verpflichten sich, die eingestellten Ideen/Texte und/oder Projekte nicht ohne Zustimmung zu verwenden. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht, hat der Verletzer für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000,00 € an den Ideengeber zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch den Ideengeber bleibt davon unberührt.

Die Ideengeber führen die Vorschläge oder Anregungen die vom Publikum vorgeschlagen werden selbst aus. Das Publikum hat keinen Anspruch auf eine Miturheberschaft (§ 8 UrhG) oder einen Anspruch auf Entgelt

3. Gebühren

Die Nutzung der Plattform Hollyboost ist kostenfrei, jedoch behält sich Hollyboost jederzeit das Recht vor, hierfür Gebühren zu erheben.

Der Produzent kann über die Plattform Hollyboost direkt mit dem Ideengeber für den Abschluss eines Kauf-oder Lizenzvertrages in Verbindung treten. Ein Kaufvertrag kann immer nur zwischen Ideengeber und Produzent zu Stande kommen, und wird auch nur von diesen Parteien verhandelt. Hollyboost vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung von Vereinbarungen. Hollyboost fordert Produzent und Ideengeber auf, im Falle von Konflikten, zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Ideengeber wird eventuelle Streitigkeiten direkt mit dem Produzenten klären.

Hollyboost ist nicht verpflichtet zu ermitteln, ob Umsatzsteuer oder andere Steuern für den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen zwischen Ideengeber und Produzent fällig werden oder solche Steuern einzuziehen, abzuführen oder anzugeben. Hollyboost übermittelt je zwei Rechnungen an den Ideengeber und den Käufer (Produzenten) der Idee. Die Zustellung der Rechnung erfolgt auf elektronischem Weg. Die Provision für Hollyboost in Höhe von von 7,14 % (inkl. Mwst.) wird von Hollyboost in einer gesonderten Rechnung ausgewiesen.. Der Ideengeber hat die Provision bei seiner Kalkulation zu berücksichtigen. Der Kaufpreis wird vom Käufer (Produzenten) nach Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung genannte Konto überwiesen. Eine Treuhandstellung von Hollyboost ist damit nicht verbunden. Hollyboost wird die in der Rechnung angegebenen Beträge umgehend auf das vom Ideengeber angegebene Konto überweisen. Der Ideengeber ist verpflichtet, den Kaufgegenstand (Manuskripte, Texte, Aufzeichnungen oder Skizzen etc.) nach Zustandekommen eines Kaufvertrages und der Überweisung des Kaufpreises durch den Käufer (Produzenten) zu übersenden und zu übereignen. Hollyboost wird nach einem bestätigten Zahlungseingang der Kaufsumme den Kaufgegenstand (hochgeladene Dokumente) elektronisch an den Käufer (Produzenten) weiterleiten.

4. Registrierung als Ideengeber / Benutzerkonto

Hollyboost wird durch die erforderliche Registrierung von Ideengeber und Publikum nachfolgend Benutzer genannt geschützt.

Um einen Zugang zu Hollyboost zu erhalten, ist die Registrierung der Benutzer sowie des Publikums durch Ausfüllen der erforderlichen Felder im Registrierungsformular erforderlich. Hierbei haben die Benutzer sämtliche als erforderlich gekennzeichneten Angaben (Nutzerdaten)

wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und einen Benutzernamen sowie ein persönliches Passwort zu wählen.

Um Projekte und Ideen verkaufen zu können ist eine UstID erforderlich. Unternehmer, die Waren in andere EU-Länder liefern oder Waren aus anderen EU-Ländern beziehen wollen, benötigen eine so genannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust-IdNr.).

Registrierte Nutzer aus Ländern außerhalb der EU benötigen keine UstID, unterliegen jedoch der steuerlichen Gesetzgebung der jeweiligen Länder.

Hollyboost prüft die angegebene UstID und entscheidet über die Annahme der Registrierung und Freischaltung der bei ungültiger oder nicht vorhandener UstID gesperrten Funktionen.

Registrierte und freigeschaltete Nutzer haben die Möglichkeit als Ideengeber/Produzent Projekte einzustellen, Verkäufe zu tätigen und Verträge auszuhandeln. Registrierte Nutzer als Publikum dürfen Projekte bewerten und Vorschläge einstellen. Unregistrierte Besucher dürfen lediglich Teile von Hollyboost anschauen jedoch nicht bewerten.

Minderjährige sind von der Teilnahme nicht ausgeschlossen, müssen jedoch bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen durch einen Erziehungsberechtigten (Eltern oder Elternteil, Vormund etc.) vertreten werden. Im Falle, dass die Provisionsvereinbaurung des Minderjährigen mit Hollyboost nicht genehmitgt wird, hat der Produzent die Provision an Hollyboost zu zahlen bzw. von Rückzahlungsansprüchen des Minderjährigen freizustellen.

Der Benutzername darf keine Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Eine Mehrfachregistrierung eines Nutzers als Ideengeber, ist unzulässig. Hollyboost behält sich das Recht vor, den Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. die Registrierung fristlos zu widerrufen, insbesondere wenn sich der anmeldende Ideengeber/Produzent nicht an diese AGB hält. In einem solchen Fall bestehen keine wie immer gearteten Ersatzansprüche des Ideengebers/Produzenten. Voraussetzung für eine Nutzung der Ideenplattform ist somit die Registrierung und Zustimmung zu diesen Richtlinien und die Zulassung bzw. Freischaltung durch Hollyboost. Die Kommunikation zwischen Ideengeber/Produzent, Publikum und Hollyboost erfolgt ausschließlich elektronisch. Es sind folgende Regelungen zum Benutzerkonto einzuhalten:

Ideengeber/Produzenten müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig sichern. Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

5. Pflichten der Benutzer

Die Benutzer sichern zu, dass alle Angaben richtig und nicht irreführend sind. Die Benutzer sichern weiter zu, dass sie zur uneingeschränkten Verfügung über jede von ihnen eingestellte Idee befugt und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Die Benutzer sind bei der Nutzung der Plattform verpflichtet, keine Projekte einzustellen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheber-, Namens- oder Markenrechte sowie berufsständische Regelungen und Beratungsverbote wie z. B. das Rechtsberatungsgesetz, Steuerberatungsgesetz etc.) oder die guten Sitten verstoßen.

Bei der Nutzung der zur Verfügung gestellten Plattform zur Einstellung von Projekten ist es dem Benutzer insbesondere untersagt:

a) Ideen einzustellen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheber-, Namens- oder Markenrechte sowie berufsständische Regelungen und Beratungsverbote wie z. B. das Rechtsberatungsgesetz, Steuerberatungsgesetz etc.) oder die guten Sitten verstoßen.

b) persönliche Daten und Informationen über Personen, z. B. Name, Anschriften, Telefon- und Faxnummern, Beruf oder E-Mail-Adresse, E-Mail- oder Schriftverkehr zu veröffentlichen,

c) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen,

d) pornographisches, jugendgefährdendes, gewaltverherrlichendes oder in sonstiger Weise gesetz- und sittenwidriges Material und Inhalte, die Hass, Gewalt, rassistische Diskriminierung oder Verletzung von Strafgesetzen o. ä. fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf Websites mit derartigen Inhalten zu verlinken,

e) gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf Websites mit derartigen Inhalten zu verlinken,

f) unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen veröffentlichen oder sich einer vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und in despektierlicher, provokativer und aggressiver Art über oder mit anderen Nutzern oder sonstigen Dritten zu schreiben oder zu kommunizieren,

g) Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führen, Verstößt der Ideengeber gegen seine Pflichten, ist Hollyboost jederzeit berechtigt, die betroffenen Projekte zu löschen. Wegen der Löschung einer Idee aufgrund einer Pflichtverletzung des Ideengebers stehen diesem keine Rechte und Ansprüche, insbesondere keine Schadensersatzansprüche zu. Der Ideengeber hat sicherzustellen, dass von seinen übermittelten Daten oder Dateien keine Gefahren ausgehen, etwa durch Viren oder Würmer oder sonstige digitalen Schädigungen.

6. Haftung der Benutzer

Die Benutzer stellen Hollyboost von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Ideengeber oder sonstige Dritte gegenüber Hollyboost geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Ideengeber eingestellten Projekten oder vom Publikum gemachte Vorschläge in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Die Benutzer übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Hollyboost einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von den Benutzern zu vertreten ist. Die Benutzer sind verpflichtet, Hollyboost für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Sollte Hollyboost oder ihren Erfüllungsgehilfen aus der Verwendung der von den Benutzern überlassenen Daten, Dateien und Programmen Schäden entstehen, haben die Benutzer, sofern sie die Schädigung zu vertreten haben, Hollyboost oder ihren

Erfüllungsgehilfen diese Schäden sowie die hiermit in Zusammenhang anfallenden Kosten, weitere Schäden (Folgeschäden) und Aufwendungen zu ersetzen.

7. Vertragslaufzeit

Der Nutzungsvertrag für Ideengeber/Produzent wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von Plattform mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Benutzer sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Kündigungsfrist zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für alle Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Benutzer die Leistungen von Hollyboost in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt,

b) der Ideengeber gegen die in Ziffer 5 festgelegten Pflichten oder Verbote verstößt,

c) der Ideengeber wiederholt Projekte einstellt, die offensichtlich sinn- oder inhaltslos sind

8. Haftung

Hollyboost übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Abrufbarkeit oder Verfügbarkeit der Ideen-Lounges über das Internet und die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Projekte oder sonstige Inhalte oder Beiträge, soweit diese Mängel ihre Ursachen außerhalb des Zugriffs- und Einflussbereichs von Hollyboost haben.

9. Haftungsbeschränkung

Hollyboost haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Hollyboost, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Hollyboost, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Hollyboost. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Hollyboost und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Die von den Benutzern online gestellten Ideen und Beiträge sind fremde Inhalte, für die Hollyboost nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte, insbesondere deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Ideengeber verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für in den Ideen und Beiträgen enthaltenen Möglichkeiten der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch Einstellen von Links oder Hyperlinks. Hollyboost haftet insoweit weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Hollyboost nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc. Leistungsunterbrechungen, z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten, werden, soweit Hollyboost zumutbar, vorab mitgeteilt. Die Einschränkung der Verfügbarkeit für die Dauer der Wartungsarbeiten hat Hollyboost nicht zu vertreten; Rechte und Ansprüche aufgrund des Ausfalls oder der Einschränkung der Verfügbarkeit stehen dem Ideengeber nicht zu.

10. Änderung dieser AGB

Hollyboost behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten

Bedingungen werden dem Ideengeber per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem

Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Ideengeber der Geltung der neuen AGB nicht

innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als

angenommen. Hollyboost wird Ideengeber/Produzent in der E-Mail, die die geänderten

Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

11. Datenprüfung, Datenschutz

Die Benutzer stimmen der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Telekommunikationsgesetze. Die personenbezogenen Daten des Ideengebers werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt; sie werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Durchführung des Vertrages zwingend notwendig ist oder der Ideengeber Hollyboost hierzu ausdrücklich berechtigt.

Ideengeber und Produzent haben das Recht, die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs wird Hollyboost unverzüglich sämtliche personenbezogenen Daten des Widerrufenden löschen, sobald diese Daten zur Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind.

12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit und Schriftform

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile das Amtsgericht Tostedt/Landgericht Stade.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag ausfüllungsbedingte Lücken enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.